1. Staatspolitik und Rechtsordnung
Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates: 19.05.1995 (BBl III, 1461 / FF III, 1385) Stellungnahme des Bundesrates: 05.09.1995 (BBl III, 1467 / FF III, 1390) Ausgangslage Die Staatspolitische Kommission beantragt, bei den persönlichen Vorstössen ein schriftliches Verfahren einzuführen. Dieses bringt in erster Linie einen qualitativen Gewinn, indem der Bundesrat seine Antwort in Kenntnis der genauen Begründung des Vorstosses verfassen kann; die Mitglieder des Rates können sich sodann zudem in Kenntnis der Antwort des Bundesrates auf die Debatte vorbereiten. Das neue Verfahren bringt mehr Transparenz und Chancengleichheit für alle Ratsmitglieder und ermöglicht es, bei unbestrittenen Vorlagen Zeit zu gewinnen. Im Gegensatz zur Praxis des Nationalrates soll allerdings im Ständerat eine Aussprache auch über unbestrittene Vorstösse möglich bleiben. Verhandlungen
Der Rat stimmte den Aenderungen ohne Diskussion zu. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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